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AGB - (drucken)

CHIPSET - Allgemeine Geschäfts- und Versandbedingungen

I. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten
für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen aus Kauf-, Werk- oder
Dienstvertrag und anderen Verträgen, einschließlich solcher aus künftigen
Geschäftsabschlüssen und Dauerschuldverhältnissen, zwischen CHIPSET
COMPUTERSYSTEME UND SERVICE GmbH (nachfolgend „CHIPSET“) und
ihren Kunden.
2. Die Wirkung etwaiger AGB/EKB des Kunden ist ausdrücklich
ausgeschlossen. Unseren Bedingungen entgegenstehende oder von
unseren Bedingungen abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht
an, es sei denn, wir stimmen schriftlich ihrer Geltung zu.
Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung
unberührt.
3. Wir schließen nur mit Unternehmern Verträge. Ein Unternehmer ist eine
natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Davon umfasst sind auch juristische Personen des öffentlichen Rechts
sowie öffentlich rechtliches Sondervermögen. Der Kunde verpflichtet sich
diesbezüglich vor Vertragsschluss wahrheitsgemäße Auskunft zu erteilen.
Wir behalten uns vor, die Richtigkeit der Informationen, die eine
Unternehmereigenschaft begründen, auf Kosten des Kunden zu
überprüfen.

II. Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn, es wird eine
abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen. Der Vertrag kommt erst
zu Stande, wenn ein aufgrund unseres Angebotes erteilter Auftrag
schriftlich bestätigt wird.
2. Ein Angebot oder eine Bestellung des Kunden ist bindend. Wir sind
berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen
anzunehmen. Die Annahme kann durch die Auslieferung der Ware, die
Erbringung der Dienstleistung, durch Übersendung der Rechnung oder
dadurch erklärt werden, dass wir dem Kunden in sonstiger Weise die
Annahme seiner Bestellung bestätigen. Mit der Annahme ist der Vertrag
zustande gekommen.
3. Ein Angebot oder ein Vertrag, das/der in Verbindung mit einer Leasingoder
Mietanfrage erteilt wurde, ist bindend ab dem Tage der Annahme des
Vertrags seitens des Leasinggebers/Rückfinanzierers. Sollte der Kunde -
etwa durch Widerruf oder Annahmeverweigerung- die Durchführung des
Leasing-/Mietvertrags vereiteln, so haftet er CHIPSET für den dadurch
entstandenen Schaden in voller Höhe. CHIPSET ist in diesem Fall berechtigt,
den vollen Kaufpreis direkt an den Kunden zu berechnen.
4. Im Falle des Rücktritts oder der Kündigung eines wirksam
abgeschlossenen Vertrages durch den Kunden werden die angefallenen
Kosten in Form von Porto, Rücklaufgebühren, Buchungsgebühren und
lohngebundenen Kosten in Rechnung gestellt, mindestens jedoch 10 % des
Auftragswertes, sofern nicht der Kunde einen tatsächlichen Schaden in
geringerer Höhe nachweist.

III. Preise/Rechnung/Zahlungsbedingungen
1. Unsere Preise verstehen sich ab Haus der CHIPSET ohne
Transportkosten, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen,
sofern nicht anders vereinbart ist.
2. Unsere Rechnungen sind sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart
ist. Sie sind ohne Skonto und sonstige Abzüge zahlbar.
3. Der Kunde hat für Nachnahme- und alle weiteren Lieferungen Vorkasse
zu leisten. Verweigerte Nachnahmesendungen werden durch CHIPSET
gelagert. Die Herausgabe der Ware erfolgt Zug um Zug gegen Zahlung
durch den Kunden. CHIPSET behält sich vor, angemessene und ortsübliche
Lagerkosten in Rechnung zu stellen.
4. Bei Zahlungsverzug des Kunden fallen Mahnkosten in Höhe von 5,00 € je
Mahnung und Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten über dem
Basiszinssatz an. Für jede Rücklastschrift werden die tatsächlich
angefallenen Kosten berechnet.
5. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach Einlösung als Zahlung.
Die Scheck- und Wechselentgegennahme bedarf immer einer
vorhergehenden ausdrücklichen Vereinbarung mit uns. Bei Hereinnahme
von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen
berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen.
6. Seit dem 1. Juli 2011 sind in Deutschland gemäß
Steuervereinfachungsgesetz 2011, mit dem die EU-Richtlinie Richtlinie
2010/45/EU umgesetzt wurde, elektronische Rechnungen und klassische
Papierrechnungen gleichgestellt. Die Parteien vereinbaren, dass
Rechnungen in einem elektronischen Format (z.B. pdf/word) per Email
zugestellt werden können.
7. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche unbestritten, durch uns anerkannt oder rechtskräftig
festgestellt sind.
8. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein
Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

IV. Versand/Gefahrtragung
1. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Die Gefahr
geht auf den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport
ausführende Person oder Anstalt übergeben worden ist. Ist die Ware
versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus
Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem
Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Partner über.
2. Die Auswahl von Versandweg und -mittel ist, sofern nicht anders
vereinbart, CHIPSET überlassen.
3. Die Ware wird nur auf Wunsch und Kosten des Kunden
transportversichert.
4. Beanstandungen bezüglich Menge und Beschädigung der Ware sind vom
Kunden innerhalb von fünf Werktagen ab Zustellung schriftlich gegenüber
CHIPSET anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als ordnungsgemäß.

VI. Besondere Bestimmungen für Wartungs-, Reparatur- und Serviceleistungen
1.Führen wir Wartungs-, Reparatur- oder Serviceleistungen durch, erfolgen
diese ausschließlich zu den jeweiligen Bedingungen und ergänzend zu
diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2.Unsere Wartungs- und Reparaturtätigkeiten sind Dienstleistungen. Die
Preise richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Der Kunde ist
verpflichtet, für Arbeiten im Rahmen einer Fernwartung, die dafür
erforderlichen Einrichtungen betriebsbereit zu erhalten und zu
unterhalten. Fahrtkosten, Materialkosten und ähnliches werden
entsprechend unserer jeweiligen Preisliste zusätzlich berechnet.
Fahrtzeiten unserer Mitarbeiter gelten als Arbeitszeiten und sind
entsprechend den Preislisten zu vergüten.
3. Der Kunde hat CHIPSET den Zutritt zu den für die Wartungs-, Reparatur
und Serviceleistungen vorgesehenen und erforderlich gehaltenen Räumen
zu gestatten. Der Kunde ist verpflichtet, entsprechend den Anweisungen
von CHIPSET, die für die vorgenannten Arbeiten vorgesehenen
Räumlichkeiten auf seine Kosten herzurichten.
4. Verlangt der Kunde einen Kostenvoranschlag, werden wir die Sache
untersuchen und sodann einen Kostenvoranschlag unterbreiten. Die
Kosten dieser Untersuchung sind wiederum vom Kunden zu tragen. Die
Kosten der Prüfung werden nach Aufwand berechnet und im Rahmen eines
etwaigen Reparatur- bzw. Wartungsauftrages nur verrechnet, wenn dies
ausdrücklich vorher vereinbart wurde.
5. Kostenvoranschläge umfassen keine Festpreise. Sofern ein
Kostenvoranschlag erstellt worden ist, so darf der Rechnungsbetrag die
veranschlagte Summe nach Anzeige gegenüber dem Kunden aufgrund von
Mehrarbeit, benötigten Ersatzteilen oder neuen Anfahrten übersteigen.
Der Kunde kann nur bei wesentlicher Überschreitung kündigen.
6. Sämtliche Reparaturkosten sind sofort nach Abschluss der Reparatur,
bzw. Rücklieferung des Geräts fällig und zahlbar. Die Erfüllungsgehilfen von
CHIPSET haben hierzu Inkassovollmacht.
7. Nicht vorher vereinbarte Arbeiten dürfen wir dann durchführen, wenn
der Kunde nicht kurzfristig erreichbar ist und die Arbeiten notwendig sind,
um den beauftragten Zweck zu erreichen und die Gesamtkosten sich
hierdurch bei Aufträgen bis zu 250,00 € und nicht mehr als 20 % und bei
Aufträgen über 250,00 € nicht mehr als 15 % erhöhen.

VII. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum
Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei Pfändungen oder
sonstigen Eingriffen Dritter in den Liefergegenstand hat uns der Kunde
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
2. Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen
Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle
Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich USt.) ab,
die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen
Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand
ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Wir nehmen die
Abtretung an. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Kunde nach deren
Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen,
bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht
einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen
ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies
jedoch der Fall, können wir verlangen, dass der Kunde uns die
abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum
Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen
aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
3. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den
Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit
anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben
wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des
Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit
der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im
Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
4. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden
Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des
Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten
Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgte
die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden
als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns
anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das
Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer
Sicherheiten den Gesamtbetrag aller Forderungen nicht nur
vorübergehend um mehr als 10 % übersteigt.
6.Im Verkehr mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an dem
Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der
Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt
erstreckt sich dann auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir
Forderungen gegenüber dem Kunden in laufende Rechnung buchen
(Kontokorrent-Vorbehalt).
7. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist in unserem Eigentum
stehende Ware vom Kunden gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und
Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus diesen Versicherungen
werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.

VIII. Gewährleistung
CHIPSET leistet Gewähr wie folgt:
1. Für neu hergestellte Sachen 12 Monate, für gebrauchte Sachen ist die
Gewährleistung ausgeschlossen.
2. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Übergang der Gefahr auf den
Kunden.
3. Mängelrügen werden durch CHIPSET nur anerkannt, wenn sie schriftlich
mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder
Transporteuren oder sonstigen Dritten gegenüber geltend gemacht
werden, stelle keine form- und fristgerechten Rügen dar. Der Kunde ist
verpflichtet, uns die Überprüfung des von ihm als mangelhaft bezeichneten
Liefergegenstandes zu gestatten.
4. Es gilt § 377 HGB. Die gelieferte Ware muss unverzüglich auf Mängel
untersucht werden und uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist
von fünf Werktagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigt werden;
Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs
ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der
Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den
Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der
Mängelrüge. CHIPSET hat das Wahlrecht, ob Nachbesserung oder
Nachlieferung geleistet wird.
5. CHIPSET ist berechtigt, drei Nacherfüllungsversuche zu unternehmen.
Der Kunde hat zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene
Nacherfüllungsfrist zu gewähren, die drei Wochen nicht unterschreiten
darf. Erst nach drei erfolglosen Nacherfüllungsversuchen kann der Kunde
vom Vertrag zurück treten, Minderung und/oder Schadensersatz
verlangen.
6. Der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, wenn die Erfüllung durch
Umstände scheitert, die durch die CHIPSET nicht zu vertreten sind. Hierzu
zählen im Besonderen solche, die mit den Netzwerk- und
Kommunikationseinstellungen des Kunden im Zusammenhang stehen.
Eventuelle Systeminkompatibilitäten, die die Kommunikation zwischen
Software-Geräten/Kopierern/Netzwerkanschluss-Kopierer blockieren und
die durch die CHIPSET nicht abzusehen und einzukalkulieren sind, berühren
die Wirksamkeit des Vertrages nicht und oblegen der CHIPSET auch nicht
die Verpflichtung zur Nachbesserung. Hier hat der Kunde geeignete
Maßnahmen zu treffen, sein System rechtzeitig auf einen geeigneten
Standard zu bringen. Netzwerkunterstützung, unabhängig ob telefonisch
oder vor Ort geleistet, sind zudem grundsätzlich als Sonderleistungen zu
verstehen und als solche kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas
anderes vereinbart wurde.
7. Es ist Sache des Kunden, in Abhängigkeit von der Bedeutung der
Funktionsfähigkeit seiner EDV-Systeme für eine geeignete Datensicherung
zu sorgen. Diese betrifft sowohl die Programme als auch die Daten des
Kunden. Werden dem Kunden anstehende Arbeiten, insbesondere
Störungs- und Fehlerbeseitigungsarbeiten bekannt bzw. hat er diese
beauftragt, wird der Kunde jeweils prüfen, ob eine aktuelle Datensicherung
gegeben ist, andernfalls noch nach Möglichkeit dafür sorgen. Auch die
Überprüfung der Datensicherung ist Sache des Kunden (ob diese also
funktionsfähig ist und brauchbare Ergebnisse erzielt).

IX. Allgemeine Haftungsbeschränkungen
1 .Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie anderer
in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in den
Fällen, in denen eine Pflicht verletzt wurde, folgendes: Für
Personenschäden haften wir unbeschränkt. Das Gleiche gilt für sonstige
Schäden, die dem Vertragspartner infolge einer von uns vorsätzlich oder
grob fahrlässig verübten Pflichtverletzung entstanden sind. Für
vertragstypische Schäden, die dem Besteller infolge einer von uns verübten
wesentlichen Vertragspflichtverletzung entstanden sind, haften wir auch
dann, wenn uns lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Übrigen ist
die Haftung von uns für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine
wesentliche Vertragspflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und
vertrauen darf. Dies gilt auch gegenüber den von uns eingesetzten
Erfüllungsgehilfen.
Darüber hinaus haften wir nur in folgendem Umfang:
2. Unsere Haftung wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt unberührt.
3. Der Kunde hat sich ein Mitverschulden anrechnen zu lassen, z. B. die
unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistungen (z. B. auch
unzureichende Fehlermeldungen, Organisationsfehler oder unzureichende
Datensicherung).
4. Wir haften für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Kunde
die üblichen und angemessenen Vorkehrungen zur Datensicherung
getroffen und dabei sichergestellt hat, dass die Daten und Programme, die
in maschinenlesbarer Form vorliegen, mit vertretbarem Aufwand
rekonstruiert werden können. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, vor
jeder der vorgenannten Arbeiten eine Datensicherung durchzuführen und
das erfolgreiche Gelingen dieser Datensicherung zu überprüfen. Hat der
Kunde dies nicht getan, ist er verpflichtet, unserem Mitarbeiter dies vor
Beginn etwaiger Arbeiten mitzuteilen. Sollen unsere Mitarbeiter die
Datensicherung durchführen und das Gelingen überprüfen, trägt die
Kosten dafür der Kunde. Die Kosten berechnen sich nach unserer der
jeweils gültigen Preisliste.

X. Erfüllungsort, Gerichtsstand und geltendes Recht
1. Als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand wird
der Sitz von CHIPSET mit der Maßgabe vereinbart, dass wir berechtigt sind,
auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen.
2. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt
er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland,
ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des
UN-Kaufrecht (CISG).

Berlin, 25. Oktober 2015


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